Info zum Staffelmietvertrag

In einem Staffelmietvertrag wird ja bereits bei
Vertragsabschluß von vornherein vereinbart, wann und in
welchem Umfang sich der Mietzins erhöhen wird.

heute habe ich, aus aktuellem Anlaß (konkrete Fragen von Seiten meiner Auftraggeber) einige Informationen zum Thema
Staffelmietvertrag von dem Mietrechtsexperten Rechtsanwalt
Maier-Wanner in Esslingen
.

Er steht bei Bedarf gerne Rede und Antwort (telefonisch
unter 0711-9327292).

In einem Staffelmietvertrag wird ja bereits bei
Vertragsabschluß von vornherein vereinbart, wann und in
welchem Umfang sich der Mietzins erhöhen wird.

Der Staffelmietvertrag ist uneingeschränkt zulässig. In
jedem Fall jedoch schriftlich!

Bezüglich der Mieterhöhungen ist Folgendes zu beachten:

1. Zwischen 2 Staffeln muss mindestens 1 Jahr liegen.
2. Die Erhöhung der Miete muss konkret bestimmt sein (in
Euro)
3. Unzulässig ist die prozentuale Angabe im Mietvertrag (z.
B. 4% der Kaltmiete)

Der Vermieter ist nicht verpflichtet zu erklären, wie er die
Höhe der verlangten Miete errechnet hat. Diese ist somit
frei bestimmbar.

Die Miete muss sich gemäß § 557a Abs. 1 BGB mindestens
einmal erhöhen (siehe: BGH ZMR 2006, 192, 195), damit der
Mietvertrag als Staffelmietvertrag qualifiziert werden kann.
Somit sind mindestens 2 Staffeln zwischen den Parteien zu
vereinbaren.

Verstöße und deren Rechtsfolgen
Für den Fall, dass eine Staffel kürzer als 1 Jahr ausfällt
(auch wenn nur 1 Tag fehlen sollte), ist nach herrschender
Rechtsmeinung die gesamte Vereinbarung nichtig (siehe: LG
Berlin GE 2004, 625; 2001, 852).

Bei Nichtigkeit der Staffelvereinbarung bleibt der
Mietvertrag im Übrigen jedoch rechtsgültig. Der Mieter ist
zur Zahlung der bei Vertragsschluss vereinbarten Miete
verpflichtet.

Wucher beim Staffelmietvertrag – Mietwucher (§ 138 Abs. 2
BGB; § 5 WiStG)
Die Regelungen hierzu im Einzelnen ergeben sich aus dem
Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). Dies ist vom Vermieter zu
beachten und soll verhindern, dass der Vermieter maßlose
Mieterhöhungen einfordert.

Jedoch: Für den Fall, dass die vereinbarte Miete erheblich
höher als die ortsübliche Vergleichsmiete sein sollte,
handelt es sich nicht zwingend um Mietwucher. Der Mieter ist
von vornherein das Risiko eingegangen, dass sich die
vereinbarte Miete im weiteren Verlauf der Zeit von der
marktüblichen Miete abweichend entwickeln könnte. Der Mieter
bleibt in der Regel an die vertraglich vereinbarten
Staffelerhöhungen gebunden (siehe: BGH ZMR 2002, 654, 65).

Mietwucher liegt gemäß § 5 Abs. 1, 2 WiStG vor, wenn die
vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr
als 20% übersteigt (siehe: BGH ZMR 2006, 355; BGH ZMR 2005,
530).

Sollte ein Fall von Mietwucher festgestellt werden, so wird
der vereinbarte (überhöhte) Mietzins nichtig und dessen
Stelle tritt die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Vertrag
wird durch Mietwucher nicht ungültig, sondern angepasst.

Ich freue mich über Ihre Kommentare.

Wenn Sie dazu einen Verbesserungsvorschlag, oder eine Ergänzung haben, lassen Sie mich das bitte wissen.

Herbert Herrmann HHImmobilien

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